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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Verhaltenskodex
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Robert Bree, handelnd unter “c/o Thinknewgroup” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “mollie” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “mollie” sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend “Stripe”). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

  • per Download
  • per E-Mail

5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

  • per Download
  • per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Verhaltenskodex

– Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Seminare & Schulungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  2. Leistungen des Veranstalters
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht für Verbraucher
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
  7. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
  8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
  9. Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
  10. Vertragslaufzeit und Kündigung
  11. Lehrmaterial
  12. Haftung
  13. Anwendbares Recht
  14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Robert Bree, handelnd unter “c/o Thinknewgroup” (nachfolgend “Veranstalter”), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Kursen / Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Veranstalters

2.1 Der Veranstalter bietet sowohl Online-, als auch Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Veranstalters.

2.2 Bei Online-Veranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Veranstalter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware bereit, wobei er sich hierfür auch der Dienste Dritter bedienen kann. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Veranstalters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Veranstalter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

2.3 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.4 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Veranstalter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.5 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Veranstalter abgeben.

3.3 Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

3.4 Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt nicht.

3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt.

5.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Website des Veranstalters mitgeteilt.

5.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “mollie” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “mollie” sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

6) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

6.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters möglich.

6.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

7) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

7.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.

7.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.

7.3 Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.

8) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

8.1 Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.

8.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.

8.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.

8.4 Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.

9) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)

Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Veranstalter dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Veranstalters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):

9.1 Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 3 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Veranstalter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Storniert der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird der Veranstalter ihm ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Veranstalter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Veranstalter verwendet hat.

9.2 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

10) Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1 Das Recht des Veranstalters und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

10.2 Die Kündigung bedarf der Textform.

11) Lehrmaterial

11.1 Der Veranstalter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.

11.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Veranstalters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

11.3 Bei Online-Veranstaltungen wird dem Kunden kursbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verfügung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.

12) Haftung

Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

General terms and conditions with customer information

Table of contents

  • Scope
  • Conclusion of contract
  • Right of withdrawal
  • Prices and terms of payment
  • Delivery and shipping conditions
  • Granting of rights of use for digital content
  • Retention of title
  • Liability for defects (warranty)
  • Gift certificate redemption
  • Applicable law
  • Code of Conduct
  • Alternative dispute resolution

1) Scope

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter “Terms and Conditions”) of Robert Bree, trading under “c/o Thinknewgroup” (hereinafter “Seller”), shall apply to all contracts for the delivery of goods concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter “Customer”) with the Seller with regard to the goods presented by the Seller in its online store. The inclusion of the Customer’s own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 These GTC shall apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless otherwise agreed.

1.3 These GTC shall apply accordingly to contracts for the provision of digital content, unless otherwise agreed. Digital content within the meaning of these GTC is data that is created and provided in digital form.

1.4 For the purposes of these GTC, a consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed.

1.5 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity.

2) Conclusion of contract

2.1 The product descriptions contained in the Seller’s online store do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.

2.2 The Customer may submit the offer via the online order form integrated into the Seller’s online store. In doing so, after placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.

2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days,

  • by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the customer shall be decisive, or
  • by delivering the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer is decisive, or
  • by requesting payment from the customer after the customer’s order has been placed.

If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for the acceptance of the offer begins on the day after the sending of the offer by the customer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer’s offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.

2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment shall be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, which can be viewed at  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full  or – if the Customer does not have a PayPal account – subject to the Terms and Conditions for Payments without a PayPal account, which can be viewed at  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer pays by means of a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the seller already declares acceptance of the customer’s offer at the time the customer clicks the button that completes the ordering process.

2.5 When submitting an offer via the Seller’s online order form, the text of the contract shall be stored by the Seller after the conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the Customer’s order has been sent. The Seller shall not make the text of the contract accessible beyond this. If the customer has set up a user account in the seller’s online store before sending his order, the order data will be archived on the seller’s website and can be accessed free of charge by the customer via his password-protected user account by providing the corresponding login data.

2.6 Before bindingly placing the order via the Seller’s online order form, the Customer may recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the magnification function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks the button that completes the ordering process.

2.7 The German and English languages are available for the conclusion of the contract.

2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The Customer shall ensure that the e-mail address provided by it for order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.

3) Right of withdrawal

3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.

3.2 More detailed information on the right of withdrawal can be found in the seller’s cancellation policy.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.

4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, further costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of funds if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller’s online store.

4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

4.5 If a payment method offered via the payment service “mollie” is selected, the payment shall be processed via the payment service provider Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, the Netherlands (hereinafter: “mollie”). The individual payment methods offered via mollie will be communicated to the Customer in the Seller’s online store. For the processing of payments, mollie may use other payment services, for which special payment conditions may apply, to which the Customer may be informed separately. Further information on “mollie” is available on the Internet at https://www.mollie.com/de/.

4.6 If a payment method offered via the payment service “Stripe” is selected, the payment will be processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter “Stripe”). The individual payment methods offered via Stripe will be communicated to the Customer in the Seller’s online store. For the processing of payments, Stripe may use other payment services, for which special payment conditions may apply, to which the customer may be informed separately. Further information on Stripe is available on the Internet at  https://stripe.com/de. 

4.7 If the payment method credit card via Stripe is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment is processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: “Stripe”). Stripe reserves the right to perform a credit check and to reject this payment method in case of a negative credit check.

5) Delivery and shipping conditions

5.1 If the Seller offers to ship the goods, the delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the Seller’s order processing shall be decisive.

5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This shall not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises its right of revocation. In the event that the customer effectively exercises its right of revocation, the provision made in the seller’s revocation instructions shall apply to the costs of returning the goods.

5.3 If the Customer is acting as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall pass to the Customer as soon as the Seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall in principle pass to the customer only upon delivery of the goods to the customer or a person authorized to receive the goods. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer, even in the case of consumers, as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment, if the customer has commissioned the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment to carry out the shipment and the seller has not previously named such person or institution to the customer.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in case of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due diligence. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.

5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.

5.6 Vouchers shall be provided to the Customer as follows:

  • per download
  • by e-mail

5.7 Digital Content shall be provided to the Customer as follows:

  • per download
  • by e-mail

6) Granting of rights of use for digital content

6.1 Unless otherwise stated in the content description in the Seller’s online store, the Seller grants the Customer the non-exclusive right, unlimited in time and place, to use the content provided for private and commercial purposes.

6.2 A transfer of the contents to third parties or the creation of copies for third parties outside the scope of these GTC is not permitted, unless the Seller has agreed to a transfer of the contractual license to the third party.

6.3 Insofar as the contract relates to the one-time provision of digital content, the granting of rights shall only become effective when the customer has paid the remuneration owed in full. The Seller may provisionally permit the use of the contractual content even before this point in time. A transfer of rights does not take place through such provisional permission.

7) Retention of title

If the seller makes advance payment, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.

8) Liability for defects (warranty)

8.1 Unless otherwise provided for in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. In deviation from this, the following shall apply to contracts for the delivery of goods:

8.2 If the customer acts as an entrepreneur,

  • the seller has the choice of the type of subsequent performance;
  • the limitation period for defects in new goods is one year from delivery of the goods;
  • the rights and claims due to defects are excluded for used goods;
  • the limitation period shall not begin again if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.

8.3 The above-mentioned limitations of liability and shortening of time limits shall not apply to

  • for claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,
  • in the event that the seller has fraudulently concealed the defect,
  • for goods that have been used for a building in accordance with their customary use and have caused its defectiveness,
  • for any existing obligation of the seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the supply of goods with digital elements.

8.4 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory right of recourse shall remain unaffected.

8.5 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), he shall be subject to the commercial duty of inspection and notification of defects pursuant to § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed approved.

8.6 If the Customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the Seller thereof. If the customer does not comply with this, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.

9) Redemption of gift vouchers

9.1 Vouchers that can be purchased via the Seller’s online store (hereinafter “Gift Vouchers”) can only be redeemed in the Seller’s online store, unless otherwise stated in the Voucher.

9.2 Gift certificates and remaining balances of gift certificates are redeemable until the end of the third year after the year of the purchase of the gift certificate. Remaining credits will be credited to the customer until the expiration date.

9.3 Gift vouchers can only be redeemed before the order process is completed. Subsequent offsetting is not possible.

9.4 Several gift vouchers can also be redeemed for one order.

9.5 Gift vouchers can only be used for the purchase of goods and not for the purchase of other gift vouchers.

9.6 If the value of the gift voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller may be chosen to settle the difference.

9.7 The balance of a gift voucher is neither paid out in cash nor does it earn interest.

9.8 The Gift Certificate is transferable. The Seller may make payment with discharging effect to the respective holder redeeming the Gift Voucher in the Seller’s online store. This does not apply if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the ineligibility, legal incapacity or lack of representative authority of the respective holder.

10) Applicable law

The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties to the exclusion of the laws on the international purchase of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.

11) Code of conduct

– The seller has submitted to the conditions of participation for the eCommerce initiative “Fairness in Commerce”, which can be viewed on the Internet at  https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/. 

12) Alternative dispute resolution

12.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link:  https://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

12.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.

General Terms and Conditions Seminars & Trainings

Table of contents

  • Scope of application, definitions
  • Services of the organizer
  • Conclusion of contract
  • Right of withdrawal for consumers
  • Prices and terms of payment
  • Eligibility to participate, contract transfer
  • Falling short of the minimum number of participants
  • Change or cancellation of the event
  • Contractual right of withdrawal (cancellations)
  • Contract term and termination
  • Teaching material
  • Liability
  • Applicable law
  • Alternative dispute resolution

1) Scope of application, definitions

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) of Robert Bree, trading under “c/o Thinknewgroup” (hereinafter “Organizer”), apply to all contracts for participation in courses / seminars (hereinafter “Event”), which a consumer or entrepreneur (hereinafter “Customer”) concludes with the Organizer with regard to the Events presented on the website of the Organizer. The inclusion of the Customer’s own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 For the purposes of these GTC, a consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed.

1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity.

2) Services of the organizer

2.1 The organizer offers both online and face-to-face events. The content of the event results from the respective course description on the website of the organizer.

2.2 In the case of online events, the organizer shall provide its services exclusively in electronic form via online video conference using appropriate technical means. For this purpose, the organizer shall provide the customer with suitable application software before the start of a video conference, whereby the organizer may also use the services of third parties for this purpose. For error-free participation in the online video conference, the customer’s system must meet certain minimum requirements, which are communicated to the customer on the organizer’s website. The customer is responsible for compliance with the system requirements. The organizer is not liable for technical problems that are due to inadequate system requirements at the customer.

2.3 In the case of face-to-face events, the organizer shall provide its services exclusively in personal contact with the customer and in premises selected by the customer for this purpose. Unless otherwise stated in the course description of the organizer, the customer has no claim to the selection of a specific location for the implementation of the desired event.

2.4 The Organizer shall provide its services through qualified personnel selected by it. In doing so, the organizer may also make use of the services of third parties (subcontractors) who work on its behalf. Unless otherwise stated in the course description of the organizer, the customer has no claim to the selection of a particular person to carry out the desired event.

2.5 The organizer provides his services with the greatest care and to the best of his knowledge and belief. However, the organizer does not owe a certain success. In particular, the organizer does not guarantee that the customer will achieve a certain learning success or that the customer will achieve a certain performance goal. This depends not least on the personal commitment and will of the customer, on which the organizer has no influence.

3) Conclusion of contract

3.1 The events described on the website of the organizer do not represent binding offers on the part of the organizer, but serve to submit a binding offer by the customer.

3.2 The customer can submit his offer via the online registration form provided on the website of the organizer. In doing so, after entering his data in the registration form, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the selected event by clicking the button that concludes the registration process. Furthermore, the customer can also submit the offer to the organizer by e-mail or by telephone.

3.3 The organizer can accept the customer’s offer within five days,

  • by sending the customer a written confirmation of registration or a confirmation of registration in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the confirmation of registration by the customer is decisive, or
  • by requesting payment from the customer after the customer has submitted his contractual declaration.

If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for acceptance of the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the organizer does not accept the customer’s offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the customer shall no longer be bound by his declaration of intent. The same shall apply in the event that the event selected by the customer begins before the expiry of the acceptance period and the organizer does not accept the customer’s offer at the latest 24 hours before the start of the event, unless otherwise agreed between the parties.

3.4 In the case of registration via the website of the organizer, the text of the contract shall be stored by the organizer after the conclusion of the contract and transmitted to the customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the customer has sent his order. The organizer shall not make the text of the contract accessible beyond this.

3.5 Prior to binding submission of the offer via the online registration form of the organizer, the customer can continuously correct his entries via the usual keyboard and mouse functions.

3.6 Only the German language is available for the conclusion of the contract.

3.7 If the customer registers further participants for an event, he undertakes to also be responsible for the contractual obligations of all participants registered by him, provided that he makes a corresponding declaration at the time of registration.

4) Right of withdrawal for consumers

Pursuant to Section 312g (2) No. 9 of the German Civil Code (BGB), a right of withdrawal for consumers does not apply to contracts for the provision of services in connection with leisure activities if the contract provides for a specific date or period for the provision.

5) Prices and terms of payment

5.1 Unless otherwise stated in the offer of the organizer, the prices quoted are total prices that include the statutory value added tax.

5.2 Costs for travel, overnight accommodation and meals at face-to-face events are not included in the price and are to be borne by the customer, unless otherwise stated in the course description of the organizer.

5.3 The payment options are communicated to the customer on the website of the organizer.

5.4 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

5.5 In the case of payment by means of a payment method offered by PayPal, the payment shall be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Use, which can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the Customer does not have a PayPal account – subject to the Terms of Payment without a PayPal account, which can be viewed at  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full..

5.6 If a payment method offered via the payment service “mollie” is selected, the payment shall be processed via the payment service provider Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, the Netherlands (hereinafter: “mollie”). The individual payment methods offered via mollie are communicated to the Customer in the Provider’s online store. For the processing of payments, mollie may use other payment services, for which special payment conditions may apply, to which the Customer may be informed separately. Further information on “mollie” is available on the Internet at https: https://www.mollie.com/de/ .

5.7 If the payment method credit card via Stripe is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. The payment is processed via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: “Stripe”). Stripe reserves the right to perform a credit check and to reject this payment method in case of a negative credit check.

6) Eligibility to participate, contract transfer

6.1 Only the person named in the registration confirmation is entitled to participate. A transfer of the contract to a third party is only possible with the consent of the organizer.

6.2 If a third party enters into the contract between the customer and the organizer, he and the customer are liable to the organizer as joint and several debtors for the participation price and any additional costs incurred by the entry of the third party.

7) Falling short of the minimum number of participants

7.1 The organizer may determine a minimum number of participants for its courses. If a minimum number of participants is stipulated, the organizer will expressly point this out in the course description.

7.2 If the minimum number of participants is not reached, the organizer can withdraw from the contract at the latest seven days before the start of the course by declaration to the customer. The organizer will send the customer his notice of withdrawal immediately after becoming aware of the number of participants not being reached, at the latest seven days before the start of the course.

7.3 If the organizer makes use of his right of withdrawal in accordance with the above clause, the customer can demand participation in another event of at least equal value if the organizer is able to offer such an event from his range of services at no extra cost to the customer. The customer must make his request to the organizer immediately after receipt of the organizer’s declaration.

7.4 If the customer does not make use of his right in accordance with the above clause, the organizer will immediately reimburse the customer for any participation fee already paid.

8) Change or cancellation of the event

8.1 The organizer reserves the right to change the time, place, course instructor and/or content of the event, provided that the change is reasonable for the customer, taking into account the interests of the organizer. Reasonable are only insignificant changes to services that become necessary after conclusion of the contract and were not brought about by the organizer contrary to good faith. The organizer will inform the customer in good time in the event of a change in time, place, course leader and/or content of the event.

8.2 In the event of a significant change in services, the customer may withdraw from the contract free of charge or instead request participation in another event of at least equal value if the organizer is able to offer such an event from its range of services at no additional cost to the customer.

8.3 The customer must assert the rights according to the above section immediately after informing the organizer about the change in services.

8.4 The organizer is entitled to cancel the event at short notice for important reasons, such as force majeure or illness of the course instructor, against full reimbursement of any participation fee already paid. In the event of cancellation of the event, the organizer will endeavor to find an alternative date.

9) Contractual right of withdrawal (cancellations)

Irrespective of any statutory right of cancellation that may exist, the organizer grants the customer the right to cancel his registration for an event of the organizer free of charge according to the following conditions (contractual right of cancellation):

9.1 The customer may cancel his registration up to 3 days before the start of the booked event without giving reasons by submitting a declaration to the organizer in text form (e.g. e-mail). The date of receipt of the declaration by the organizer shall be decisive for compliance with the cancellation deadline. If the customer cancels his registration in due time, the organizer will fully refund any participation fee already paid within a period of two weeks from receipt of his declaration. For this purpose, the organizer may use the same means of payment that the customer used for his payment to the organizer.

9.2 Any existing statutory right of withdrawal of the Customer shall not be limited by the above-mentioned right of withdrawal.

10) Contract term and termination

10.1 The right of the organizer and the customer to terminate the contract for good cause remains unaffected. Good cause shall be deemed to exist if the terminating party, taking into account all circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination or until the expiry of a notice period.

10.2 Notice of termination must be given in text form.

11) Teaching material

11.1 The organizer is the owner of all rights of use that are necessary for the implementation of the event. This also applies with regard to teaching materials that may be provided to the Customer in connection with the event.

11.2 The customer may use the contents of the event, including any teaching materials provided, only to the extent required in accordance with the purpose of the contract as agreed by both parties. In particular, the customer shall not be entitled to record the event or parts thereof or to reproduce, distribute or make publicly available teaching materials without the separate permission of the organizer.

11.3 In the case of online events, the customer shall be provided with course-accompanying teaching material (e.g. teaching documents) exclusively in electronic form by e-mail or for download. Unless otherwise agreed, the customer shall not be entitled to receive the teaching material in physical form.

12) Liability

The organizer is liable to the customer from all contractual, quasi-contractual and legal, including tortious claims for damages and reimbursement of expenses as follows:

12.1 The organizer is liable for any legal reason without limitation

  • in the event of intent or gross negligence,
  • in the event of intentional or negligent injury to life, limb or health,
  • on the basis of a warranty promise, unless otherwise regulated in this respect,
  • on the basis of mandatory liability, such as under the Product Liability Act.

12.2 If the organizer negligently breaches an essential contractual obligation, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless liability is unlimited in accordance with the above section. Material contractual obligations are obligations which the contract imposes on the organizer according to its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and compliance with which the customer may regularly rely on.

12.3 In all other respects, liability on the part of the organizer is excluded.

12.4 The above liability provisions shall also apply with regard to the liability of the organizer for its vicarious agents and legal representatives.

13) Applicable law

The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.

14) Alternative dispute resolution

14.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

14.2 The organizer is neither obligated nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

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